Polizei- und Ordnungsrecht : Kommentar

Vorwort . . V
Abkürzungen . . XI
Literaturverzeichnis . . XIX

Kommentierung
Erster Abschnitt: Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften . . 1
§1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei . . 1
§2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden . . 26
§3 HilfsZuständigkeit der Berliner Feuerwehr . . 35
§4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden . . 40
§5 Dienstkräfte der Polizei . . 45
§6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei . . 49
§7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin . . 52
§8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin . . 61
§9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht . . 70
§10 Informationspflicht; Fachaufsicht . . 75
§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . . 80
§12 Ermessen, Wahl der Mittel . . 84
§13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person . . 97
§14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache . . 112
§15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme . . 119
§16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen . . 131

Zweiter Abschnitt: Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei . . 139
Erster Unterabschnitt: Allgemeine und besondere Befugnisse . . 139
§17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung . . 139
§18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen . . 153
§19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfallen . . 175
§19a Videoüberwachung zur Eigensicherung . . 178
§20 Vorladung . . 182
§21 Identitätsfeststellung . . 191
§21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen . . 205
§22 Prüfung von Berechtigungsscheinen . . 209
§23 Erkennungsdiensdiche Maßnahmen . . 212
§24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen . . 222
§24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten . . 229
§24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen . . 236
§24c Aniassbezogene automatische Kennzeichenfahndung . . 240
§25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel . . 246
§25a Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten . . 270
§26 Datenerhebung durch Einsaß von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler . . 274
§27 Polizeiliche Beobachtung . . 280
§28 Datenabfragen, Datenabgleich . . 285
§29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot . . 289
§29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen . . 297
§30 Gewahrsam . . 310
§31 Richterliche Entscheidung . . 327
§32 Behandlung festgehaltener Personen . . 343
§33 Dauer der Freiheitsentziehung . . 349
§34 Durchsuchung von Personen . . 354
§35 Durchsuchung von Sachen . . 365
§36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen . . 372
§37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen . . 384
§38 Sicherstellung . . 390
§39 Verwahrung . . 401
§40 Verwertung, Vernichtung . . 403
§41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten . . 411

Zweiter Unterabschnitt: Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung . . 415
§42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung . . 415
§43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien . . 437
§44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs . . 440
§45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs . . 459
§45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen . . 467
§46 Automatisiertes Abrufverfahren . . 469
§46a Aufzeichnung von Anrufen . . 473
§47 Besondere Formen des Datenabgleichs . . 474
§48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten . . 486
§49 Errichtungsanordnung . . 495
§50 Auskunftsrecht . . 497
§51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes . . 502

Dritter Abschnitt: Vollzugshilfe . . 504
§52 Vollzugshilfe . . 504
§53 Verfahren . . 512
§54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung . . 515

Vierter Abschnitt: Verordnungen zur Gefahrenabwehr . . 518
§55 Ermächtigung . . 518
§56 Inhalt . . 527
§57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen . . 531
§58 Geltungsdauer . . 536

Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs-und Ersatzansprüche . . 538
§59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände . . 538
§60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs . . 544
§61 Ansprüche mittelbar Geschädigter . . 552
§62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs . . 555
§63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche . . 558
§64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen . . 561
§65 Rechtsweg . . 565

Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen . . 568
§66 Einschränkung von Grundrechten . . 568
§67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides . . 570
§68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften . . 572
§69 Übergangsregelung . . 573
§70 Evaluation . . 575
§71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften . . 576

Handbuch
Kapitel 1 Vollstreckungsrecht . . 579
Kapitel 2 Versammlungsrecht . . 644
Kapitel 3 Gewerberecht . . 712
Kapitel 4 Waffenrecht . . 756
Kapitel 5 Rechtsschutz . . 774
Stichwortverzeichnis . . 789